Schutz einer bekannten Marke, auch wenn es an einer Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen fehlt (BGH „ÖKO-TEST I und „ÖKO-Test II“ vom 12.12.2019)

  1. Herkömmlicherweise sind ältere Marken gegen identische oder ähnliche Drittmarken nur geschützt, wenn die jüngere Marke nicht nur im Zeichen als solche ähnlich ist, sondern auch für ähnliche Waren/Dienstleistungen angemeldet oder benutzt wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV). Aufgrund dieser Bestimmungen hätte sich daher die Inhaberin der Marke „ÖKO TEST“ nicht dagegen zur Wehr setzen können, dass dieselbe Bezeichnung von einem Dritten für „Babyartikel“ verwendet wurde. Denn die Marke „ÖKO TEST“ war eingetragen für die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren/Dienstleistungen“. Gegenüber diesen Dienstleistungen waren die beworbenen „Babyartikel“ nicht warenähnlich.

  2. Ausnahmsweise kann sich der ältere Markeninhaber auch gegen die Benutzung seiner Marke für nicht-ähnliche Waren/Dienstleistungen verteidigen, wenn seine Marke „Bekanntheit“ hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV).

Die Voraussetzungen für eine solche Bekanntheit hat der BGH in seinen neuen Urteilen verhältnismäßig großzügig bejaht. Für die Bejahung der „Bekanntheit“ kommt es auf Folgendes an:

  • den Marktanteil der unter der Marke vertriebenen Waren/Dienstleitungen
  • die Intensität, geographischer Ausdehnung und Dauer der Benutzung (vorliegend seit 25 Jahren). – Nicht erforderlich ist, dass dem Publikum die Eintragung des Zeichens gerade als Marke bekannt ist; die Bekanntheit als solche reicht
  • für die Bekanntheit einer Unionsmarke reicht deren Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, und es reicht dafür die Bekanntheit in einem Mitgliedsstaat
  • hilfreich für den die Bekanntheit seiner Marke geltend machenden Markeninhaber ist eine repräsentative Meinungsbefragung. Der BGH bezeichnete es als „mehr als ausreichend“, wenn mehr als 50% der betroffenen Adressaten (hier die Käufer und Leser von Verbrauchermagazinen) die Marke kennen und auch als Kennzeichnungsmittel wahrnehmen (also nicht als Gattungsangabe für mit ökologischer Zielsetzung durchgeführte Warentests schlechthin und vielmehr als Hinweis auf einen bestimmten Verlag)

Ergebnis: Für die Inhaber von eingeführten Marken lohnt es sich also, deren Bekanntheit zu prüfen und gegebenenfalls eine Meinungsbefragung durchzuführen. Bei einem Bekanntheitsgrad von mehr als 50% kann die Verwendung der eigenen Marke generell und nicht nur für ähnliche Waren/Dienstleistungen verboten werden.

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