Unionsgewährleistungsmarke – Gewähr für Qualität?

  1. Individualmarke: Wenn Sie bisher Ihre Marke angemeldet oder verteidigt haben, war dies zu 99 % eine „normale“ Marke, die im Fachjargon „Individualmarke“ genannt wird. Die Hauptfunktion und Bedeutung einer solchen Marke besteht darin, die Waren/Dienstleistungen des Markeninhabers von denjenigen seiner Wettbewerber zu unterscheiden (sogenannte Herkunftsfunktion).
  1. Kollektivmarke: Daneben gab es bisher schon die Möglichkeit, eine sogenannte Verbands- oder Kollektivmarke anzumelden. Die (EU-weite) Unionskollektivmarke konnte und kann auch weiterhin von Verbänden angemeldet werden, und der Verband stellt die Marke seinen Mitgliedern zur Benutzung zur Verfügung. Mehrere, dem Verband angeschlossene Unternehmen benutzen dieselbe Marke und unterscheiden damit ihre Waren nicht untereinander, sehr wohl aber von den Waren/Dienstleistungen anderer, nicht dem Verband angehöriger Unternehmen (Art. 66 Abs. 1 UnionsmarkenVO). Beispiele: die Verbandsmarke „Champagner“ für die in der Champagne ansässigen Sekthersteller; ebenso das Bildzeichen „Wollsiegel“.
  1. Gewährleistungsmarke: Zum 01.10.2017 wurde eine neue Markenform eingeführt, die es bislang noch nicht gab: die Unionsgewährleistungsmarke.

Die Gewährleistungsmarke soll nicht die Herkunft von Waren/Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen oder von Mitgliedern eines bestimmten Verbandes anzeigen. Die neue Gewährleistungsmarke hat in diesem Sinne überhaupt keine Bedeutung als Herkunftshinweis. Sie soll ausschließlich Qualität gewährleisten. Sie ist gemäß Art. 74a der Unionsmarkenverordnung (UMV):

„eine Unionsmarke, die … geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen (Waren/Dienstleistungen) zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht“.

Durch diese Markenform können also Gütesiegel angemeldet werden, welche die Einhaltung eines gewissen Qualitätsstandards der darunter geschützten Waren oder Dienstleistungen sichern sollen.

Früher wurden solche Gütesiegel als „normale“ Wort- oder Bildmarke oder als Kollektivmarke angemeldet, das sind z.B. Fair-Trade- oder Trusted-Shop-Siegel. Anmelden durfte die Marke jedermann, also auch der Hersteller solcher Waren, deren Qualität durch das Gütesiegel beworben werden soll. Das ändert sich bei der Unionsgewährleistungsmarke. Deren Anmelder/Inhaber darf gemäß Art. 74a Abs. 2 UMV keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst. Das soll für eine gewisse Neutralität des Markeninhabers sorgen, der so nicht unmittelbarer Wettbewerber der Unternehmer ist und sich keinen eigenen Vorteil verschaffen kann.

Bei der Gewährleistungsmarke muss dem Markenamt zusätzlich zu der herkömmlichen Markenanmeldung eine Satzung vorgelegt werden. In dieser Satzung müssen der Kreis der benutzungsberechtigten Personen und die durch die Marke gewährleisteten Eigenschaften (Material, Art und Weise der Herstellung oder Erbringung der unter der Marke angebotenen Dienstleistungen) beschrieben werden. In der Satzung angegeben werden müssen ferner die Nutzungsbedingungen samt Sanktionen für Verstöße. Die Satzung wird aus Gründen der Transparenz im Markenregister veröffentlicht.

Die Amtsgebühren für die Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke belaufen sich auf  EUR 1.800 bzw. EUR 1.500 bei Online-Anmeldung, zuzüglich EUR 50 für die zweite Waren-/Dienstleistungsklasse und EUR 150 für jede weitere Klasse ab der dritten.

Die Gewährleistungsmarke grenzt sich von den anderen Markenarten durch ihren vordergründigen Zweck der Gewährleistungsfunktion im Vergleich zur Herkunftsfunktion (Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen) ab. Sie ist daher vor allem für öffentliche Institutionen oder Interessenverbände geeignet, welche bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsstandards etablieren und kontrollieren wollen.