LG Bochum: Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt werden können, ist in der Literatur stark umstritten und bislang in der Rechtsprechung offen geblieben. Nun hat sich, soweit ersichtlich, das LG Bochum erstmals zu der Frage in einem Urteil geäußert.

Nach Auffassung der Bochumer Richter können also Mitbewerber solche Verstöße gegen die Informationspflicht der DSGVO nicht ahnden. Denn die DSGVO enthalte abschließende Regelungen hinsichtlich der möglichen Rechtsbehelfe und Sanktionen in den Art. 77 – 84 DSGVO.Dort sei insbesondere eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthalten, wonach schon nicht jedem Verband ein Recht zur Ahndung solcher Verstöße zusteht, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus schließt das Gericht, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers gerade nicht zulassen wollte.

Die Kammer betont in dem Urteil ausdrücklich, dass diese Frage in der Literatur umstritten und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Es ist also durchaus möglich, dass andere Landgerichte oder die Rechtsprechung dann in den weiteren Instanzen Unternehmern die Befugnis zuspricht, Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO zu ahnden durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage.

(LG Bochum, Urteil vom 7. August 2018, Az.: I-12 O 85/18)

 

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