Wann darf ein urheberrechtliches Werk (z. B. Musikstück, Fernsehsendung) von einem Dritten „öffentlich“ wiedergegeben werden?

  1. Musikstücke Dritter begegnen dem Normalbürger an vielen Orten: Hintergrundmusik im Supermarkt oder in der Zahnarztpraxis, Musikempfang in der Lobby eines Hotels oder dem Hotelzimmer, in Krankenhäusern, ferner den Insassen einer Justizvollzugsanstalt und den Wohnungseigentümern, welche Musik-/TV-Sendungen von der Gemeinschaftsantenne der Wohnungseigentumsanlage in ihrer Eigentumswohnung empfangen.

    Wenn es sich in einem dieser Fälle um eine sogenannte „öffentliche Wiedergabe“ handelt, dann bedarf es der (entgeltlichen) Zustimmung durch den Urheber des Werkes (Musik, Fernsehbeitrag etc.).

    Das deutsche Urheberrecht ist in § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz rigoros formuliert: Es liegt immer dann eine öffentliche und von der Zustimmung des Urhebers abhängige Wiedergabe vor, wenn die Nutzer eine Mehrzahl darstellen, die weder untereinander noch mit demjenigen, der das Werk wiedergibt, durch persönliche Beziehung verbunden sind. Dann wäre in den meisten, vorgenannten Beispielsfällen eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, und die Empfänger/Zuhörer wären „Öffentlichkeit“ mit der Folge, dass der Hotelbetreiber, die Krankenhausgesellschaft und die die Gemeinschaftsantenne betreibende Wohnungseigentümergemeinschaft „öffentliche Wiedergabe“ betreiben würden.

  2. Dem hat die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BGH Grenzen gesetzt: eine öffentliche Wiedergabe kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Nutzer weder untereinander noch mit dem das Werk wiedergebenden Dritten persönlich verbunden sind. Maßgebliche Kriterien für die Bejahung „öffentliche Wiedergabe“ sind vielmehr:

    Die Zahl der Nutzer muss eine gewisse Größe erreichen, und die Nutzer müssen aufnahmebereit sein. Wer Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis hört, befindet sich allenfalls in einer kleinen Gruppe von Wartenden im Wartezimmer und ist an Musikgenuss nicht interessiert/nicht aufnahmebereit. Die öffentliche Wiedergabe wurde also verneint, und das Abspielen von Musik in der Zahnarztpraxis ist gema-frei (BGH v. 18.06.2015, GRUR 2016, 278).

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Satellit über ihre Gemeinschaftsantenne Fernsehsendungen empfangen und an 343 Wohnungseinheiten weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgte über das Kabelnetz der Wohnungsanlage, und normalerweise spricht die abweichende Art der technischen Übermittlung (Übermittlung per Kabelnetz eines über Satellit empfangenen TV-Beitrages) dafür, dass ein „neues Publikum“ erschlossen wird; dies ist ein Indiz für „öffentliche Wiedergabe“. Der BGH verneinte aber im Anschluss an die neue EuGH-Rechtsprechung die „öffentliche Wiedergabe“, weil die Wohnungseigentümer durch das besondere Merkmal der Zugehörigkeit zur Wohnanlage miteinander verbunden sind und damit quasi eine „private Gruppe“ darstellen (ähnlich einer persönlichen Beziehung); BGH v. 17.09.2015, GRUR 2016, 71.

    Anmerkung
    : Wenn in der Eigentumswohnung nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch dessen Gäste somit gema-freien Zugang zu den Musikstücken/Fernsehbeiträgen haben, warum soll dann bei der vergleichbaren Situation des Hotelgastes im Hotelzimmer weiterhin „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen (so die bisherige Rechtsprechung)?