Warnung vor irreführenden Angeboten im Zusammenhang mit Schutzrechten

Der Umstand, dass in den letzten Monaten Mandanten, die Inhaber von eingetragenen Marken sind, vermehrt Angebote von Unternehmen für Schutzrechtsverlängerungen erhalten haben, die einen amtlichen Anschein erweckten, jedoch nicht vom Markenamt stammten, veranlasst uns, vor solchen Unternehmen zu warnen. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sowie das EU-Markenamt (HABM) in Allicante warnen vor solchen Angeboten.

Bei den nachfolgenden Unternehmen handelt es sich nicht um amtliche Stellen, sondern um private Unternehmen, die eine kostenpflichtige Veröffentlichung der Marken in nichtamtlichen Registern oder die Verlängerung von eingetragenen Marken anbieten. Die Schreiben erwecken häufig den Anschein amtlicher Formulare, haben aber keine Rechtswirkung und begründen auch keine Zahlungspflicht. Wird die Verlängerung von Marken über solche Unternehmen beauftragt, besteht darüber hinaus das Risiko, dass die Gebühren nicht rechtzeitig an das Markenamt gezahlt werden und schlimmstenfalls das Schutzrecht erlischt.

Das DPMA und das HABM warnen auf ihren Internetseiten vor folgenden Unternehmen:

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Datenregister
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister
  • European Trade marks and Designs
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • TM-Edition International Catalogue of Trademarks
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • Zentrales Gewerbe Register
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Für Schutzrechtsverlängerungen:

  • Deutsche Markenverlängerung AG
  • DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
  • DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  • DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
  • ECTO SA
  • European Trademark Organisation S.A.
  • Intellectual Property Agency Ltd.
  • Nationales Markenregister AG

Sollten Sie von einem dieser Unternehmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Mandanten, die uns mit der Vertretung ihrer Marke gegenüber den Ämtern beauftragt haben, werden von uns über alle zu zahlenden amtlichen Gebühren rechtzeitig informiert und an die Verlängerung erinnert.

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