Welche Rechtsvorschriften sind bei der Verwendung von Bildern und Designs zu beachten?

Nach wie vor herrscht in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit, wenn es um die Verwendung von Bildern und Designs geht. Vor allem die Nutzung von Fotos im und aus dem Internet ist oft Ursache von Streitfällen. Zu beachten sind hierbei in erster Linie das Designrecht und das Urheberrecht. Bei Veröffentlichungen von Personenbildern sind zudem die Vorschriften des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzgesetzes (DSGVO) zu prüfen und anzuwenden.

Urheberrecht im Einzelfall prüfen

Der Fall einer Schülerin, die für ein Referat ein Bild aus dem Internet heruntergeladen hatte, ging bis zum EuGH. Dabei war das Problem nicht die Verwendung an sich gewesen, sondern die Veröffentlichung der Arbeit durch die Schule auf deren Webseite. Im Cordoba-Urteil (es ging um eine Aufnahme der spanischen Stadt) bekam der klagende Fotograf recht. Seine Arbeit wurde ohne Genehmigung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Immer wieder sieht man Hinweise wie “Quelle: Internet” oder auch einen Link zu der Seite, von der ein Bild heruntergeladen wurde. Doch damit ist dem Urheberrecht nicht Genüge getan. Künstlerische Fotos, genauer gesagt, Lichtbildwerke stellen ein Werk im Sinne des Urheberrechts dar und werden vom Gesetzgeber geschützt. Die Tatsache, dass Werke oft frei verfügbar sind, ändert daran nichts. Foto sind immer nach dem Urheberrecht geschützt, soweit sie keine künstlerische Komponente aufweisen, sind sie trotzdem als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.

Das Urheberrecht besteht selbst dann, wenn ein Fotograf einer Person oder Institution die Nutzung des Bildes einräumt. Es ist an die Person gebunden und verjährt bei künstlerischen Fotos 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei einfachen Lichtbildern endet der Schutz 50 Jahre nach Anfertigung des Fotos. Neben dem Schutz von Lichtbildern ist im Urheberrecht auch der Softwareschutz verankert.

Designschutz setzt Eintragung voraus

Das Designrecht ist für den Schutz ästhetischer Schöpfungen maßgebend. Es wird allerdings nicht automatisch mit der Schaffung eines Werkes anwendbar, sondern erst dann, wenn das Design eingetragen wird. Meistens wird dies beim Patentamt vorgenommen und setzt die Prüfung des Designs auf Schutzfähigkeit voraus. Aufgabe des Designschutzes ist es, Fälschungen und Kopien zu verhindern und eine rechtliche Grundlage dagegen zu bieten.

Eine weitere Möglichkeit ein Design zu schützen, ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Nach EU-Recht gilt dieses für drei Jahre nach der ersten Veröffentlichung, eine Registrierung ist dafür nicht erforderlich.

Recht am eigenen Bild beachten

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Kunsturhebergesetz regeln das Recht am eigenen Bild. Entgegen oft verbreiteter Meinung, geht es dabei nicht um die Erstellung eines Bildes durch Dritte, sondern um den Schutz der abgebildeten Person auf einem Foto. Diese darf nur mit – am besten schriftlicher – Genehmigung der abgelichteten Person geschehen. Bei Personen des öffentlichen Lebens, also Prominenten, gibt es Ausnahmen. Verschiedene neuere Urteile tendieren auch bei Gruppen- und Massenaufnahmen vermehrt dazu, den abgebildeten Personen das Recht am eigenen Bild zuzusprechen. Gerade bei Werbeaktionen können sogenannte Stockbilder aus Bildarchiven, vor allem von Amateuren, ein Problem werden und es ist anzuraten, die Genehmigungen vorher einzuholen.

Über das Datenschutzgesetz ist außerdem geregelt, dass eine Person die Aufnahme untersagen kann. Da Fotos heute in der Mehrzahl digital aufgenommen werden, entstehen durch eine Aufnahme automatisch personenbezogene biometrische Daten. Deren Verwendung ist aber ausdrücklich durch das Datenschutzrecht eingeschränkt.

Aufnahmen von Gebäuden

Ein Recht am Bild für Sachen, die im Eigentum einer Person stehen, gibt es hingegen nicht. Ein Haus darf fotografiert werden, solange es öffentlich einsehbar ist. Gleiches gilt für Autos und Tiere. Entscheidend ist die Position des Fotografen: solange er oder sie auf öffentlichem Grund steht, ist ein Foto zulässig. Das gilt im Besonderen für Profifotografen, wenn sie Aufnahmen von Gebäuden wie dem Eiffelturm oder einem Schloss machen (Stichwort: Panorama-Freiheit). Es gibt allerdings Einschränkungen bei Aufnahmen militärischer Anlagen.

Wer also Urlaubsbilder am Strand und von Sehenswürdigkeiten macht, kann diese privat verwenden, solange darauf abgebildete Personen nicht ausdrücklich eine Aufnahme untersagt haben. Sind Personen aber identifizierbar, müssen sie einer Veröffentlichung – auch in sozialen Medien – zustimmen.

Einen Überblick über unsere Leistungen im Bereich des Urheberrechts und des Designrechts finden Sie hier.

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