Wettbewerbsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zwischen einem Patent-Lizenzgeber und dem Anbieter von unter das Patent fallenden Produkten

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG, das zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, besteht immer dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren und Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Der BGH führte in seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: I ZR 43/13) nun aus, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Schutzrechtsinhaber, der sein Schutzrecht lizensiert, und einem Anbieter von Waren, die unter das Schutzrecht fallen, bestehen kann. Gleiches gilt auch für den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an einem Schutzrecht, der dieses an Dritte lizensiert.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Patent, das die Herstellung von nickelfreiem Edelstahl für Schmuck und Uhren ermöglicht. Sie war berechtigt, für dieses Patent Unterlizenzen zu vergeben und hatte hiervon auch Gebrauch gemacht. Die Beklagte bewarb Schmuckwaren als „nickelfrei“, die jedoch Nickel enthielten. Die Klägerin sah darin eine irreführende Werbung und klagte auf Unterlassung der entsprechenden Werbeaussage.

Da eine Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UWG ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien voraussetzt, musste entschieden werden, ob dieses vorliegt, wenn eine Partei „nur“ Lizenzgeber und nicht selbst Hersteller oder Händler der entsprechenden Waren ist. Der BGH bejahte das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, weil die Klägerin als Lizenzgeberin bei der Vermarktung des Patentes durch die unzutreffende Werbung der Beklagten beeinträchtigt werden kann.