Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt die Frage der Markenverletzung allein noch davon ab, wie die Bezeichnung „Sam“ in der streitgegenständlichen Angabe „Modell: Sam“ verstanden wird. Wenn die angesprochenen Verkehrskreise (Käufer von Jeanshosen) in der verwendeten Angabe „Sam“ einen Herstellerhinweis sehen, d. h. einen Hinweis darauf, dass die „Modell: Sam“-Hosen von einem bestimmten Hersteller stammen, dann liegt sogenannte markenmäßige Benutzung und Markenverletzung vor.

 

Für die Beurteilung des Vorliegens markenmäßiger Benutzung sind folgende Indizien von Bedeutung: Markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn sich das Zeichen („Modell: Sam“) auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befindet. – Überhaupt stellt die Anbringung des Zeichens direkt an dem Bekleidungsstück typischerweise eine herkunftshinweisende Verwendung dar (Rn. 51). – Der Aufdruck der Modellbezeichnung auf an den Hosen befestigten Verkaufsetiketten, kann ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden werden (Rn. 51). – Wenn das Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung verwendet wird, spricht eine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung (BGH Rn. 42).

 

Bei der Beurteilung von Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen. Ist eine Modellbezeichnung als solche bekannt, dann ist von markenmäßiger Benutzung auszugehen, wenn ein Dritter eine ähnliche Bezeichnung verwendet. – Auch wenn die Modellbezeichnung über keine besondere Bekanntheit verfügt, liegt markenmäßige Benutzung vor, wenn die Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellermarke oder Dachmarke des Markeninhabers („SAM“) verwendet wird (Rn. 54).

 

Im Übrigen liegt eine markenmäßige Benutzung dann nahe, wenn die „Verletzer“-Bezeichnung mit der eingetragenen Marke identisch und nicht nur im weiteren Sinne ähnlich ist (Rn. 55).

 

Fazit: Von der Verwendung von Modell-Bezeichnungen, die eine geschützte Marke eines Wettbewerbers enthalten, ist weiterhin abzuraten.

 

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.